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Politik (öffentl.)

Wie stehen die Verbände und Parteien zur Inklusion?

Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind auch in Bayern Staats-regierung und Landtag aktiv geworden und haben eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet, deren Arbeit in einen Gesetzentwurf mündete, der zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 in Kraft trat (siehe unter der Rubrik Recht). Die interfraktionelle Arbeitsgruppe ist aber auch weiterhin dabei, die Umsetzung des Gesetzes zu begleiten und weitere Initiativen in die Wege zu leiten. Bevor der Gesetzentwurf entstand, gab es mehrere Anhörungen der Verbände, in denen detaillierte Argumente vorgetragen wurden. Noch lange nicht sind alle vorgetragenen Bedenken der Verbände tatsächlich gewürdigt und flossen in entsprechend notwendige Verordnungen usw. ein, so dass die allermeisten der aufgestellten Forderungen nach wie vor hochaktuell sind:
Expertenanhörung im Bayr. Landtag im Mai 2010
Verbändeanhörung im Kultusministerium
Landtagsanhörung zur Änderung des bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes
Kultusminister will Schulen mehr Eigenverantwortung geben
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention legten die Elternverbände einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung in den einzelnen Bundesländer vor
Bezirk Mittelfranken - Erfolgreiche Demo gegen Sparvorschläge der CSU
Bezirk Unterfranken tut nichts für die Umsetzung der UN-Konvention

Die bayerische Staatsregierung bzw. der Landtag legten folgende Beschlussvorlagen vor:
Antrag der interfraktionellen Arbeitsgruppe 1
Gesetzentwurf_Int-AG
Bayerischer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Darüberhinaus gab es Initiativen einzelner Landtagsparteien:
Antrag der Grünen 1
Antrag der Grünen 2
Die Grünen im Landtag
Freie Wähler
SPD (SPD-Konzept Gemeinschaftsschule)
SPD (SPD-Positionspapier UN-Behindertenrechtskonvention)

Das Forum Bildungspolitik, ein Zusammenschluss von knapp 50 bildungspolitisch enga-gierten Verbänden in Bayern hat folgende Stellungnahmen und Petitionen eingereicht:
Forum Bildungspolitik zur Umsetzung der UN-BRK
Forum Bildungspolitik 1
Forum Bildungspolitik 2

Sehr detailliert haben auch zahlreiche einzelne Eltern- und Lehrer- und Behindertenver-bände Position für die Umsetzung der UN-Konvention ergriffen:
Position des bayerischen Städtetags
Der bayerische Sozialverband VDK (VDK Stellungnahme zum Gesetzentwurf Inklusion)

Bayerischer Elternverband (Stellungnahme Inklusion BEV)
Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben - Gemeinsam lernen Bayern e.V.

Grundschulverband
Bayerischer Lehrer-und Lehrerinnenverband 1
BLLV - Es ist normal, verschieden zu sein
BLLV, Position zur Inklusion
Bayerische Lehrerverbände

Der Paritätische Deutschland, einer der größten Dachverbände vieler Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Die Berichte der Kultusministererkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Bildung in den einzelnen Bundesländern "hier" und die inoffiziellen Berichte der Elternverbände aus den einzelnen Bundesländern "hier"

Weitere Informationen unter folgenden Links


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